§ 1 Geltung der AGB und Hauptpflichten
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die vertraglichen Regeln für die nach Maßgabe dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen zwischen der EuropaBooking GmbH, Kothöd 9, 83233 Bernau am Chiemsee, Deutschland vertreten durch deren Geschäftsführerin Frau. Dr. Barbara Viehweider geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: EuropaBooking) E-Mail: info@europabooking.com und dem Kunden. Er soll die Grundlage eines gemeinschaftlichen, fairen und erfolgreichen Geschäftsverhältnisses bilden. EuropaBooking erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, außer der Geltung abweichender oder entgegenstehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsregeln wurde ausnahmsweise ausdrücklich durch EuropaBooking zugestimmt.
(2) EuropaBooking erbringt seine Leistungen nur gegenüber Unternehmen, Unternehmern, Vereinen, Genossenschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Stiftungen), die oder deren Verantwortliche das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Unternehmer im Sinne des § 14 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen haupt- oder nebenberuflichen gewerblichen Tätigkeit handelt. EuropaBooking behält sich vor, vom Kunden vor Vertragsschluss und jederzeit während des Bestehens des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft wie etwa durch Anforderung eines Gewerbenachweise oder eines Handelsregistereintrages zu verlangen.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Leistungen von EuropaBooking, Pflichten des Kunden
(1) EuropaBooking bietet eine Online-Buchungs- und Werbeplattform (Internetangebot) für Betreiber von Beherbergungsstätten an, die jene Betreiber nach Abschluss eines Nutzungsvertrages als Mitglieder von EuropaBooking kostenpflichtig nutzen können. Der Leistungsumfang von EuropaBooking ist in den auf dem Internetangebot bereitgestellten Leistungsbeschreibungen umfassend beschrieben. EuropaBooking ist berechtigt, für die Zukunft jederzeit Änderungen an den Leistungsbeschreibungen vorzunehmen. Die Leistungsbeschreibungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung. EuropaBooking ist auf seinem Internetangebot frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von EuropaBooking Dritten zur Nutzung zu überlassen. Als Kunde im Sinne des Satzes 1 gilt in diesem Fall entweder 1) der Bestellende persönlich, 2) die Abteilung oder 3) das Unternehmen, die gemäß der vertraglichen Vereinbarung die Leistungen empfangen soll. Bei Accounts, die für einen konkrete natürliche Person vergeben werden, hat nur die angegebene natürliche Person ein Nutzungsrecht.
(3) Von EuropaBooking zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen werden keine Vertragsbestandteile. EuropaBooking kann diese Leistungen nach freiem Ermessen jederzeit ändern und/oder einstellen. Auch wiederholte Bereitstellung solcher Leistungen bedeutet keine Verpflichtung für die Zukunft.
(4) Soweit EuropaBooking über die Freigabe beispielsweise von HTML oder ähnlichem Code oder sonst eine Einstellungsmöglichkeit für eigene Inhalte (einschließlich damit verknüpfter Werbeinhalte von Dritten) auf seinem Internetangebot einräumt, ist die Verwendung von pornographischen, sexistischen, rassistischen, diskriminierenden, politischen, gesetzeswidrigen, sittenwidrigen, beleidigenden, herabsetzenden oder ähnlichen Inhalten untersagt. EuropaBooking macht die Erlaubnis zur Verwendung eines Codes von der Verlinkung des Inhaltes mit der Quellen-Seite abhängig und verlangt, dass der Code und die von EuropaBooking zur Verfügung gestellten Inhalte unverändert verwendet werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Bei einem Verstoß gegen diese Vorgaben oder sonst bei einem berechtigen Interesse von EuropaBooking ist der Kunde verpflichtet, die Verwendung eines zur Verfügung gestellten Codes nach Aufforderung durch EuropaBooking umgehend zu unterlassen.
(5) Es ist dem Kunden ferner untersagt, bei seiner Nutzung des Internetangebotes von EuropaBooking die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet er sich, folgende Handlungen zu unterlassen:
(6) EuropaBooking weist auf sein Hausrecht hinsichtlich der Nutzung seines Internetangebotes hin und behält sich ausdrücklich die unverzügliche vorübergehende Sperrung des Mitgliedschafts-Accounts des Kunden vor, sofern gegen eine der Absätzen (4) oder (5) geregelten Pflichten oder sonst gegen geltendes Recht bei der Nutzung verstoßen wird, bis der Verstoß beseitigt wird.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Passwörter und Login-Kennungen) zu seinem Kundenzugang vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff EuropaBooking unverzüglich zu unterrichten und hat EuropaBooking ferner Änderungen seiner Vertragsdaten umgehend zu melden.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, EuropaBooking aktuelle Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen und auf Änderungen ausdrücklich hinzuweisen. Ist die Mailadresse eines Kunden falsch, gleichgültig ob von ihm falsch eingegeben, durch Wechsel falsch geworden oder aus technischen Ursachen oder vergleichbaren Gründen für EuropaBooking erkennbar nicht mehr korrekt, so ist EuropaBooking berechtigt, den Kunden per Post zu kontaktieren und für die deswegen entstehenden Kosten pauschal angemessenen Ersatz zu verlangen. Kunde und EuropaBooking gehen davon aus, dass eine Kostenpauschale von 2,50 € pro Brief angemessen ist. Dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten offen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Leistungen von EuropaBooking auf seinem Internetangebot ist als bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Über den Mausklick auf einen Kaufbutton (beispielsweise „verbindlich Buchen“, „Abonnement verbindlich buchen“ oder ähnlich) geben Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Dieses Angebot wird von EuropaBooking durch das Übersenden einer Rechnung, Buchungsbestätigung oder Bestellbestätigung, in der Inhalt und Umfang der bestellten Leistung zusammenfassend enthalten sind, angenommen.
(2) Nach einer Verlängerung des Nutzungsvertrages oder im Zusammenhang mit wichtigen Änderungen wird EuropaBooking den Kunden gesondert informieren und ihm zu diesem Zweck ein aktuelles Produktdatenblatt mit einer Übersicht der aktuellen Account- und Leistungsarten von EuropaBooking zusenden. Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb einer angemessenen Frist, so gilt das alte Produktdatenblatt unverändert fort, wobei sich EuropaBooking für diesen Fall das ordentliche Kündigungsrecht vorbehält.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich gemäß gesonderter Ausweisung zu zahlen ist, sofern eine solche anfällt.
(2) Im Übrigen gelten die auf dem Internetangebot von EuropaBooking bereitgestellten Preise oder gesondert bereitgestellte Preislisten. Soweit die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse.
(3) Soweit für einzelne Leistungen keine abweichende Regelung auf dem Internetangebot von EuropaBooking getroffen wurde, ist die Vergütung sofort fällig und jährlich im Voraus zu zahlen und wird bei Erteilung eines SEPA-Mandates per Lastschrift eingezogen. Im Falle von Rücklastschriften kann vom Kunden die Zahlung auch künftiger Leistungen per Überweisung verlangt werden. Teilzahlungen sind nur möglich, soweit ausdrücklich zugelassen. Folgevergütungen für den Fall der Verlängerung des Nutzungsvertrages sind mit Beginn der neuen Vertragslaufzeit fällig.
(4) Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat EuropaBooking Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Für jede Mahnung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 2,50 €, es sei denn der Kunde kann den Nachweis führen, dass niedrigere Kosten angefallen sind. Falls Zahlungen überfällig sind, werden, soweit dem kein gesetzliches zwingendes Recht entgegensteht, eingehende Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Forderung angerechnet. Bei einem Rückstand fälliger Erstvergütungen von mehr als 14 Tagen ruhen die Leistungsansprüche des Kunden und sein Zugang zum Mitgliedsbereich wird nicht freigeschaltet oder vorübergehend gesperrt. Gleiches gilt, wenn die Folgevergütung trotz Fälligkeit bis 14 Tage nach Beginn der neuen Zahlungsperiode nicht ausgeglichen ist. Die Leistungsansprüche leben erst nach vollständigem Ausgleich aller fälligen Forderungen wieder für die Zukunft auf.
(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister VR Bank eG, Lindenstr. 5, 40789 Monheim am Rhein. Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht die VR Bank eG für EuropaBooking den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto des Kunden ein. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss. Bei wiederkehrenden Lastschriften erfolgt der Einzug der Lastschrift jeweils 6 Wochen vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund des Verschuldens des Kunden hat dieser die anfallende Bankgebühr zu tragen. Weitere Informationen zu Mollie sind in den Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VR Bank eG, die der Kunde unter www.vrbankeg.de finden kann.
(6) Zustimmung zu digitalisierten Rechnungsversand Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich in digitalisierter Form und Übersendung erhält. Digitalisierte Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die EuropaBooking bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde hat stets sicherzustellen, dass die von ihm bei EuropaBooking hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(7) Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
(8) Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde, sofern er Unternehmer ist, in Textform innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen.
§ 5 Laufzeit, Kündigung
(1) Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag über das gewählte Leistungsangebot hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Erstlaufzeit von 375 Tagen und verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Vertragsendende gekündigt wird.
(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in Absatz (2) haben beide Parteien das Recht, den Nutzungsvertrag außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für eine Kündigung durch EuropaBooking liegt bei einem Verstoß gegen eine der in diesen AGB geregelten Pflichten, sofern der Kunde auf eine Abmahnung von EuropaBooking seiner Beseitigungspflicht aus der Abmahnung nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einer vergleichbaren Pflichtverletzung kommt. Außerdem hat EuropaBooking – ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf – ein unmittelbares außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist oder sonst einen besonders schweren Verstoß gegen diese AGB begeht. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch EuropaBooking zum Schadenersatz verpflichtet, sofern er den/die außerordentlichen Kündigungsgrund/-gründe zu vertreten hat.
(3) Kündigungen haben in Textform via E-Mail oder schriftlich zu erfolgen.
§ 6 Geld-Zurück-Garantie
Sofern der Kunden über einen Zeitraum von 36 Monaten ab Vertragsschluss nicht mindestens 35 Übernachtungen/Nächtigungen über den Dienst von EuropaBooking via des Internetportals, Telefon, E-Mail, den Link zur eigene Website des Kunden, sonstige über den Dienst EuropaBooking referierende Anfragen und/oder direkte Buchungen zugewiesen erhält, zahlt EuropaBooking die bis dahin für Nutzung seines Dienstes geleistete Vergütung zurück.
§ 7 Haftung, Haftungsbegrenzung
(1) Statistiken von EuropaBooking enthalten verallgemeinerte Informationen, die keine sichere Grundlage für Entscheidungen im Einzelfall darstellen und zudem fehlerhaft oder interpretationsbedürftig sein können, ohne dass dies bei der Nutzung ohne weiteres erkennbar ist. EuropaBooking haftet daher nicht für Schäden, die durch die Verwendung der auf den Seiten angebotenen Statistiken und Auswertungen entstehen.
(2) EuropaBooking ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Pandemien, Epidemien oder Vergleichbares, Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung daten- und stromführender Leitungen. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Haftung von EuropaBooking ist in den gesetzlich zulässigen Fällen (also beispielsweise nicht bei Verletzung einer Hauptleistungspflicht - wie etwa der Einstellung des Kundenangebotes in das Internetportal von EuropaBooking -, Verzug, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz) dem Grunde nach beschränkt auf Fälle von Fahrlässigkeit und der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden in Höhe des Vertragswertes, was auch für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn gilt. EuropaBooking behält sich vor über seine Seite auf die Angebote oder Informationen von Dritten hinzuweisen. Diese Hinweise stellen keine Empfehlung dar und EuropaBooking macht sich die Informationen des Dritten damit nicht zu Eigen.
§ 8 Nutzungsrechte
Die vorbehaltlich abweichender Regelung gewährten einfachen nicht übertragbaren auf die Dauer dieses Vertrages beschränkten Nutzungsrechte des Kunden an den von EuropaBooking angebotenen Daten, Texten, Grafiken und sonstige Leistungen (Inhalten) werden in den Leistungsangeboten von EuropaBooking genau beschrieben und dem Internetangebot angebotenen Inhalte erhält der Kunde außerhalb der in den Produktblättern beschriebenen Leistungen ein Einfaches, nicht übertragbares auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für vertragliche Zwecke.
§ 9 Datenschutzbestimmungen
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von EuropaBooking, die der Kunde hier einsehen kann.
§ 10 Schlussbestimmung, Gerichtsstand; Rechtswahl
(1) EuropaBooking kann ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise oder einzelne Aktiva jederzeit auf Dritte übertragen, sofern sich der Erwerber an die Maßgaben des Nutzungsvertrages und das geltende Recht hält.
(2) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Auf diesen Vertrag und diese AGB ist ausschließlich das Recht des Sitzes von EuropaBooking unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anwendbar.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von EuropaBooking.
(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, gleich aus welchem Rechtsgrund, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame/durchführbare und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Diese Regelung findet entsprechend in Bezug auf das Schließen von Vertragslücken Anwendung.
(6) EuropaBooking ist zu einer Änderung dieser AGB berechtigt, sofern dies aus wirtschaftlichen Gründen oder rechtlichen Änderungen erforderlich ist. EuropaBooking wird Änderungen mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderung unter konkreter Benennung der künftigen Vertragsänderung via E-Mail oder im EuropaBooking Mitgliederbereich des Kunden ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Im Falle des Widerspruchs ist EuropaBooking berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Sofern der Kunde bis zum Inkrafttreten der Änderung den Vertrag nicht kündigt oder der Änderung nicht widerspricht, treten die Änderungen ab dem in der Änderungsankündigung genannten Zeitpunkt in Kraft. EuropaBooking ist verpflichtet, den Kunden in der erfolgten Änderungsankündigung auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.
KONTAKT
EuropaBooking GmbH | Kothöd 9 | 83233 Bernau am Chiemsee | Deutschland
Tel.: +49 8051 6849256 | E-Mail. info@europabooking.com
Ansprechpartner: Geschäftsführerin Dr. Barbara Viehweider
Stand der AGB: November 2022
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